Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Geschäftsbeziehung

 

Der Dienstleister verkauft/leistet an den Kunden die auf dieser Web-Seite genannte Dienstleistung. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden sind ausschließlich diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend „Bedingungen“) maßgebend. Dies gilt für die zukünftige Geschäfte auch dann, wenn diese Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Andere Regelungen gelten nur dann, wenn sie in sie ausdrücklich und in Schriftform zwischen den Parteien getroffen worden sind. Diese Bedingungen gelten mit Unterschrift der Auftragsbestätigung und Überweisung der Anzahlung in Höhe von 50% (fünfzig) als vom Kunden anerkannt.

 

Vertragsschluß, Lieferung, Untersuchungs- und Rügepflichten

 

In Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, sobald beide Vertragsparteien den Reinigungsauftrag unterzeichnet haben, oder der Kunde nach der Matratzenprobereinigung mündlich den Auftrag zur Reinigung erteilt. Angegebene Reinigungstermine sind unverbindlich falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Die Reinigungen erfolgt nach telefonischer Terminvereinbarung. Bei Liefer- und Reinigungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Streiks, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen oder sonstige unabwendbare und von dem Dienstleister nicht zu vertretender Ereignisse ist der Dienstleister nach ihrer Wahl von der Lieferung bzw. Leistung befreit. Im Fall der Nichteinhaltung von Liefer- und Leistungsfristen aus den genannten Gründen ist der Kunden zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn er dem Dienstleister schriftlich eine angemessene Nachfrist von 30 Tagen, die mit Ablauf des versäumten Reinigungstermins beginnt, gesetzt hat. Für einen aufgrund der Nicht- bzw. Teilreinigung beim Kunden entstehenden Schaden haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunden hat die Matratze unverzüglich nach der Reinigung zu überprüfen. Erkennbare Mängel sind sofort bei dem Dienstleister mündlich und schriftlich zu rügen. Nicht erkennbare Mängel müssen von Nichtkaufleuten innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Reinigung schriftlich bei dem Dienstleister gerügt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jede Art von Gewährleistungsansprüchen gegen den Dienstleister aus.

 

Preise

 

Wenn und soweit nicht  feste Preise vereinbart worden sind, sind die Preise im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten freibleibend. Es gelten die am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Preise des Dienstleister zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liegt der vorgesehene Liefertermin später als 2 Monate nach Vertragsabschluß, so ist eine Preiserhöhung statthaft, wenn sie auf Umstände beruht, die erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind und die nicht vorhersehbar waren; die Preiserhöhung muß sich im Rahmen der veränderten Umstände halten. Wurde vom Dienstleister ein schriftliches Angebot abgegeben, so hat dies eine Gültigkeit von 6 Monaten ab Angebotsdatum. Wird der Auftrag erst nach diesen 6 Monaten schriftlich erteilt, erlischt das Angebot. Bei Erteilung eines Auftrages innerhalb der Gültigkeitsfrist, kann die Ausführung nach Absprache mit dem Dienstleister auch nach der Gültigkeitsfrist durchgeführt werden. Dies ist schriftlich zu fixieren.

 

Zahlung

 

Die Rechnungen sind, soweit keine anderen Zahlungsbedingungenen vereinbart worden sind, mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen für Privatkunden sind sofort, direkt nach der erfolgten Reinigung noch am selben Tag bar zu zahlen. Kosten der Diskontierung oder der Einziehung gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Rechnungen gewerblicher Kunden sind sofort, ohne Abzug fällig, wobei die bereits geleistet Anzahlung abgezogen wird. Der Dienstleister ist berechtigt, Zahlungen des Kunden mit ihrer jeweils ältesten fälligen offenen Forderung zu verrechnen, auch wenn die Zahlungsanweisung des Kunden Abweichendes besagt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Rechnungsbetrag mit 3% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens mit 8% p.A. zu verzinsen, es sein denn, der Kunden weist nach, daß ein Verzugsschaden in geringer Höhe entstanden ist. Die Zinsen sind sofort fällig. Kommt der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Dienstleister unabhängig von der vorstehend getroffenen Regelung berechtigt, alle ausstehenden Forderungen ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungstermine sofort fällig zu stellen, bezüglich sämtlicher Verträge, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie die noch auszuführenden Leistungen bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen zurückzuhalten. Der Kunden kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn solch Gegenansprüche ausdrücklich und schriftlich von dem Dienstleister anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Steht dem Dienstleister ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Liefer- bzw. Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis vom Kunden fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schaden bleibt vorbehalten.

 

Zertifikate

 

Ist mit einem Hotel, einer Pension oder ähnlichen Großkunden im Angebot die Erstellung und Aushändigung eines schriftlichen Zertifikates als Nachweis von professioneller Matratzenreinigung vereinbart worden, so wird dies erst nach der gesamten Auftragserfüllung, bzw. nach der letzten Matratzenreinigung je Vertrag ausgestellt und übergeben. Wird nur ein Teil des Gesamtauftrages ausgeführt und erledigt, wird kein Zertifikat erstellt. Das Zertifikat wird immer mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 12 Monaten befristet ausgestellt. Diese Frist beginnt nach der letzten Matratzenreinigung je Gesamtauftrag. Wird das Zertifikat nach Gültigkeitsablauf weiter zu Werbezwecken, sowohl schriftlich, mündlich oder in Papierform (zum Beispiel durch Aushang in der Lobby, ect.) verwendet, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Auftragswertes, mindestens jedoch 10.000 €, sofort zur Zahlung fälllig.

 

Schlussbestimmung

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Dienstleister ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltene Daten und Informationen im Sinne und nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu vertreten und zu speichern. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für den Fall von Lücken im Vertrag. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Für diese Bedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Einheitlichen Haager Kaufgesetze. Erfüllungsort für Lieferungen und alle sonstigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Parteien ist München, wenn der Kunden Kaufmann ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.